NEUE UNVERBINDLICHE GEHALTSTARIFEMPFEHLUNG

 

ab 1.Januar 2021 für Freie Architekten / Beratende Ingenieure / Ingenieur- und Planungsbüros

 

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NEUE UNVERBINDLICHE GEHALTSTARIFEMPFEHLUNG



CORONOVIRUS – Hinweise und Informationen für Architektinnen und Architekten

 

Die aktuelle Situation rund um das Coronavirus führt bei den Unternehmen und Freiberuflern zu Störungen im Betriebsablauf. Diese sind mit erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Einbußen verbunden, gerade in den mittelständischen Betrieben. Zudem ergeben sich viele rechtliche Fragen.

 

Nachfolgend finden Sie hilfreiche Informationen sowie Hinweise auf wichtige Internetseiten, die auch ständig aktualisiert werden, so dass eine regelmäßige Prüfung der Inhalte empfohlen wird.

 

Hier weiter lesen: 

 


Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juli 2019:

HOAI Mindest- und Höchstsätze sind europarechtswidrig

 

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 4. Juli 2019 – Az : Rs. C-377/17 abschließend entschieden, dass die in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchstsätze gegen die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsrichtlinie verstoßen und deshalb europarechtswidrig sind.

 

Leitsatz: „Die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, 2 Buchst. g und Abs. 3 Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat. “

 

 

Der Richterspruch bindet deutsche Behörden und Gerichte allerdings lediglich insoweit, als nur der verbindliche Preisrahmen des § 7 Abs. 1 HOAI ab sofort unanwendbar ist, d.h. die Regelungen zu den Mindest- und Höchstsätzen dürfen faktisch keine Rechtswirkung mehr entfalten. Die HOAI als solches wird durch das EuGH-Urteil im übrigen aber nicht berührt und behält zunächst ihre Gültigkeit. Auch wenn die Meinungen hinsichtlich der Auswirkungen des EuGH-Urteils in der Fachwelt derzeit noch auseinandergehen und die Rechtsfolgen abschließend noch nicht geklärt sind, sollten Architekten und Ingenieure ab sofort folgendes beachten:                                                                                 

 

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Hinweise und Orientierungshilfen zur DSGVO

 

Die neue Datenschutzgrundverordnung gilt seit 25.05.2018. Das Netz ist voll von Informationen darüber. Aus Gründen der Haftung und weil jedes Büro bzw. Unternehmen selbst überlegen muss, welche Daten verarbeitet werden, wer damit umgehen darf und wie, wer über die Datenverarbeitung zu informieren ist, sind die Informationen allerdings meist eher allgemein gehalten.

Musterbeispiele werden meist in kostenpflichtigen Seminaren gegeben oder als Paketleistung verkauft. Da in der Bundesgeschäftsstelle nach praxisorientierten Beispieltexten gefragt wurde, möchten wir darauf aufmerksam machen, dass die Bundesarchitektenkammer Informationen ins Netz gestellt hat, die für die bürobezogene Überarbeitung von Formularen und Schreiben eine große Hilfestellung sein können.

Die Hinweise mit Orientierungshilfen finden sich unter

 

https://www.bak.de/architekten/datenschutz-1/

 

Wir bitten um Beachtung, dass es sich um Mustertexte handelt, die je nach Büro zu prüfen und ggf. anzupassen sind. Der Verband kann keine Haftung für die Richtigkeit übernehmen.


BUNDESINGENIEUR- UND -ARCHITEKTENVERBAND e.V. - BIAV

Edelsbergstr. 8 

80686 München

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Fax:        089 57007211

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